Die Bundesregierung prüft derzeit die Auswirkungen des Urteils vom Bundesverfassungsgericht vom 15. November zum 2. Nachtragshaushalt 2021. Mit der Urteilsverkündung hat das Bundesfinanzministerium eine sofortige Haushaltssperre verfügt, nach der aktuell keine neuen finanziellen Zusagen getätigt werden dürfen, die mit Zahlungen für die Jahre ab 2024 verbunden sind.
Leider wirkt sie sich auch auf die bundesweiten Förderprogramme für kommunale Klimaschutzaktivitäten. Hier ist der aktuelle Stand zum Nachlesen:
Ausgenommen von der Antragspause ist die Bundesförderung für effiziente Gebäude (BEG).